Bundesgerichtshof Entscheidungen

Keine Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters - VIII ZR 234/13 -

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung vom 7. Mai 2014 mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten (Vermieters). Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin (Mieterin) 1.400 € auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen…" Als die Klägerin (Mieterin) später eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Beklagte (Vermieter) während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen. Die Klägerin (Mieterin) verlangt, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten (Vermieters) zurückgewiesen.

Zum Seitenanfang - Übersicht -

Zum Seitenende - Übersicht nur zum Mietrecht

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten (Vermieters), mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt, blieb ohne Erfolg. Der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Beklagte (Vermieter) nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin (Mieterin) bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten (Vermieters) widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB* zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin (Mieterin) abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

Zum Seitenanfang - Übersicht -

Zum Seitenende - Übersicht nur zum Mietrecht

* § 551 BGB

(…)(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. (…)

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

BGH, Urteil vom 7. Mai 2014

– VIII ZR 234/13 –

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 77/2014

Sollten Sie Fragen zu der Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Rechtsberatung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 - 555 99 999

Zum Seitenanfang - Übersicht -