Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile zu Renovierung und Schönheitsreparaturen

Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel - VIII ZR 378/03 -

Sind Formularklauseln mit der Pflicht zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierung im Gewerbemietvertrag wirksam? - XII ZR 308/02 -

Zum Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für die Durchführung im Mietvertrag übernommener Schönheitsreparaturen (Renovierungsverpflichtungen) - VIII ZR 192/04 -

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag über vom Mieter vorzunehmende Schönheitsreparaturen - VIII ZR 178/05 -

Unwirksame Renovierungsverpflichtung - Summierungseffekt von Formularklausel und Individualvereinbarung - VIII ZR 163/05 -

Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen - VIII ZR 52/06 -

Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln - VIII ZR 316/06 -

Zur Wirksamkeit einer Quotenklausel betreffend die Abgeltung von bei Auszug noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen - VIII ZR 247/05 -

Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel auf der Grundlage des Kostenvoranschlages eines nur vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes - VIII ZR 285/12 -

Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen - VIII ZR 199/06 -

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung - VIII ZR 283/07 -

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände") - VIII ZR 344/08 -

Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster während Mietzeit - VIII ZR 50/09 -

Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln - VIII ZR 316/06 -

Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen - VIII ZR 123/05 -

Anspruch auf Erstattung des Abgeltungsbetrages für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen unterliegt – ebenso wie der Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos durchgeführter Renovierung – der kurzen Verjährung von 6 Monaten nach § 548 Abs. 2 BGB - VIII ZR 12/12

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen - VIII ZR 95/07 -

Starkes Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen - VIII ZR 37/07 -

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel - VIII ZR 181/07 -

Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen - VIII ZR 118/07 -

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerbemietverhältnis - XII ZR 84/06 -

Auch Grundreinigung des Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen im Gewerbemietverhältnis - XII ZR 15/07 -

Nachträglich bei Wohnungsübergabe getroffene Individualvereinbarung über die Endrenovierung ist wirksam - VIII ZR 71/08 -

Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel in Gewerbemietvertrag ist wirksam - XII ZR 200/06 -

Unwirksamkeit der Formularklausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen, wenn diese den Außenanstrich von Türen und Fenstern oder den Anstrich einer Loggia vorsieht - VIII ZR 210/08 -

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit - VIII ZR 166/08 -

Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel, die nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung abstellt - VIII ZR 205/11 -

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich - VIII ZR 416/12 -

Keine Pflicht des Mieters zur Vornahme der üblichen Schönheitsreparaturen, wenn deren Umfang das übliche Maß übersteigt und den Mieter übermäßig belastet - VIII ZR 48/09 -

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel - VIII ZR 302/07 -

Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters aufgrund ungerechtfertigt vorgenommener Schönheitsreparaturen - VIII ZR 195/10 -

Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters - VIII ZR 402/12 -

Zum Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache - VIII ZR 8/11 -

Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Schönheitsreparaturen - VIII ZR 351/08 -

Unwirksame Formularklauseln über Schönheitsreparaturen können nicht durch das Streichen einzelner Teile der Klauseln geheilt werden - VIII ZR 222/09 -

Formularklausel die dem Wohnraummieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen durch Fachfirma vorschreibt ist unwirksam - VIII ZR 294/09 -

Vereinbarung der Rückgabe von Gewerberäumen in bezugsfertigem Zustand setzt keine Endrenovierung voraus - XII ZR 108/13 -

Salvatorischer Zusatz in AGB-Klausel "soweit Gesetzeslage oder Rechtsprechung dies erlauben" - VIII ZR 137/12 -

Vereinbarte Abgeltung der Kosten für Schönheitsreparaturen auf Grundlage des Kostenvoranschlages eines Fachbetriebes umfasst die Umsatzsteuer - VIII ZR 280/09 -

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen Nichterfüllung mieterseitig übernommener Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht - XII ZR 12/13 -

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels - VIII ZR 205/13 -

Kein Ausgleichsanspruch des Vermieters auf Erstattung von Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund beabsichtigter Umbaumaßnahmen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ohne Durchführung der Umbaumaßnahmen - XII ZR 76/13 -

Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines durch Wohngebäudeversicherung abgedeckten Schadens - VIII ZR 191/13 -

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - VIII ZR 185/14 - VIII ZR 242/13 - VIII ZR 21/13 -

Eine einzelne wirksame Formularklausel zu Schönheitsreparaturen wird durch andere unwirksame Klauseln ebenfalls unwirksam – VIII ZR 21/13

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam – VIII ZR 185/14

Schönheitsreparaturen –- Quotenabgeltungsklauseln in Mietvertragsformularen sind unwirksam – VIII ZR 242/13

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam - VIII ZR 277/16 –

Zuschlag bei Kostenmiete (preisgebundener Wohnraum) für unwirksame Formularklauseln über Schönheitsreparaturen - VIII ZR 250/16 -

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam - VIII ZR 13/17 -

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung – VIII ZR 157/17

Ersatz von Schäden an der Mietsache durch Mieter ohne vorherige Fristsetzung des Vermieters – XII ZR 79/17 –

Der Verjährungsbeginn der Ersatzansprüche des Vermieters nach § 548 I BGB setzt die endgültige Besitzaufgabe des Mieters und den Besitzübergang der Mieträume auf den Vermieter voraus - XII ZR 63/18 -

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 -

Sollten Sie Fragen zu einer Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Rechtsberatung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 - 555 99 999

Zum Seitenanfang - Übersicht -