Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile im Mietrecht zu Kündigung und Räumung

Klausel über Kündigungsmöglichkeit eines Wohnraummietvertrages erst nach Ablauf eines vereinbarten Kündigungsverzichts von 4 Jahren ist unwirksam - VIII ZR 163/10 -

Zum Schriftformerfordernis bei Verzicht auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs - VIII ZR 223/06 -

Recht zur außerordentlichen Kündigung des Gewerbemietverhältnisses bei Nichtzahlung der Kaution - XII ZR 36/05 -

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung i. d. R. erst nach Abmahnung - VIII ZR 182/06 -

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund schuldhafter Vertragsverletzung des Mieters - VIII ZR 145/07 -

Fehlende Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund - VIII ZR 267/09 -

Zugang der Kündigung des Mietverhältnisses - XII ZR 214/00 -

Zur Zustellung eines Schreibens kurz vor Fristablauf durch Einwurf in den Hausbriefkasten - XII ZR 148/05 -

Vereinbarte längere Kündigungsfristen in älteren Mietverträgen (vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes) bleiben für Vermieter (anders als für Mieter) wirksam - VIII ZR 71/07 -

Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter - VIII ZR 292/07 -

Welcher Mietrückstand im Gewerbemietverhältnis berechtigt zur fristlosen Kündigung? - XII ZR 134/06 -

Anmietung eines Reihenhauses durch juristische Person begründet ein Gewerbemietverhältnis - VIII ZR 282/07 -

Anfechtung eines Mietvertrages über Gewerberaum nach Vertragsende wegen arglistiger Täuschung - XII ZR 67/06 -

Zum Verzicht des Mieters von Wohnraum auf Kündigung im Formularvertrag - VIII ZR 270/07 -

Formularmäßiger Kündigungsverzicht darf 4 Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - nicht überschreiten - VIII ZR 86/10 -

Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag - VIII ZR 120/11 -

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages - VIII ZR 388/12 -

Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel im Streit über die Wirksamkeit eines Vertrages - XII ZR 165/06 -

Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjekts - VIII ZR 8/08 -

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam - VIII ZR 142/08 -

Ist eine erneute Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich? - VIII ZR 62/08 -

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen - VIII ZR 127/08 -

Zum Zeitraum der möglichen Erklärung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges - VIII ZR 115/08 -

Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete - VIII ZR 138/11 -

Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters begründet Eigenbedarf bei engem persönlichen Kontakt - VIII ZR 247/08 -

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Wohnbedarf der Nichte des Vermieters - VIII ZR 159/09 -

Kündigung der für berufliche Zwecke benötigten Mietwohnung kann im berechtigten Interesse des Vermieters liegen - VIII ZR 330/11 -

Formelle Anforderungen an Kündigung wegen Eigenbedarfs - VIII ZR 70/09 -

Notwendiger Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung - VIII ZR 317/10 -

Zum Umfang des Wohnbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters –- VIII ZR 166/14 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gemischten Mietverhältnissen (Wohnraum und Gewerberaum) - VIII ZR 14/15 -

Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrages nicht absehbaren Eigenbedarfs ist nicht rechtsmissbräuchlich - VIII ZR 233/12 -

Zur Ernsthaftigkeit und Konkretisierung des Nutzungsinteresses des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung - VIII ZR 297/14 -

Zum berechtigten Interesse einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks - VIII ZR 155/10 -

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung - VIII ZR 226/09 -

Kündigung bei Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung - VIII ZR 93/10 -

Kündigung bei Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung - VIII ZR 213/12 -

Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung - VIII ZR 231/08 -

Möglichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters gilt auch für später eingetretene Gesellschafter - VIII ZR 47/11 -

Kein Kündigungsrecht einer Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter - VIII ZR 210/10 -

Bereicherungsanspruch des Gewerbemieters aufgrund vorgenommener Einbauten bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache an Ersteigerer des Mietobjekts - XII ZR 73/07 -

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlichen Mietzahlungen trotz Abmahnung - VIII ZR 91/10 -

Kündigung des Mietverhältnisses bei wiederholt unpünktlichen Mietzahlungen - VIII ZR 301/10 -

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt - VIII ZR 64/09 -

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete - VIII ZR 1/11 -

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter - VIII ZR 289/13 -

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters - VIII ZR 107/12 -

Zur Berücksichtigung schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei der Räumungsvollstreckung - I ZB 11/09 -

Räumungsverpflichtung des Mieters auf Grund gerichtlichen Vergleiches bei Verzug mit vereinbarten Ratenzahlungen - VIII ZR 272/08 -

Zur Wahrung der Schriftform und Angabe der Vertretungsverhältnisse bei Unterzeichnung des Mietvertrages für Gesellschaften - XII ZR 86/07 -

Berufung auf Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel durch kündigenden Nießbrauchsberechtigten - XII ZR 146/12 -

Kein Kündigungsrecht bei Ablehnung der Untervermietung bei lediglich vorgeschobenen Untermietern ohne Mietinteresse - VIII ZR 294/08 -

Zur Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte nach Eigenbedarfskündigung und Räumung der Wohnung - VIII ZR 313/08 -

Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung auf Rückgabe der Mietsache auf nachfolgende Entscheidung gegenüber Dritten - VIII ZR 6/09 -

Änderung der Mieterstruktur - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage - XII ZR 108/08 -

Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung im Kündigungsschreiben ist ausreichend - VIII 184/09 -

Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - VIII ZR 96/09 -

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung - VIII ZR 284/13 -

Anfechtung des Gewerbemietvertrages wegen arglistiger Täuschung bei unterlassenem Hinweis des Gewerbemieters auf außergewöhnliche Umstände vor Vertragschluss - XII ZR 123/09 -

Fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages durch den Mieter aufgrund rufschädigenden Verhaltens des Vermieters - XII ZR 188/08 -

Erst ein vorliegender Bescheid der Behörde über Versagung einer beantragten Nutzungsänderung kann außerordentliche Kündigung wegen Mangels der Mietsache rechtfertigen - XII ZR 77/12 -

Bei einer Zerrüttungskündigung ist eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich - XII ZR 188/08 -

Hinweispflichten des Vermieters auf freiwerdende vergleichbare Wohnung nach Eigenbedarfskündigung - VIII ZR 78/10 -

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs - VIII ZR 154/14 -

Keine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf die Kündigung nach § 573a BGB - VIII ZR 325/09 -

Kündigung des Wohnraummietverhältnisses in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen - VIII ZR 90/10 -

Keine Erstattung von Anwaltskosten durch den Mieter für die Kündigung eines gewerblichen Großvermieters - VIII ZR 271/09 -

Keine Erstattung der Anwaltskosten des Mieters bei fehlender Begründung der Kündigung des Mietverhältnisses - VIII ZR 9/10 -

Kündigung bei Untervermietung ohne vorliegende Erlaubnis kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein - VIII ZR 74/10 -

Keine Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter ohne zu diesem Zweck erteilte Untervermietungserlaubnis - VIII ZR 210/13 -

Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung - VIII ZR 5/13 -

Klage auf zukünftige Leistung der Miete - VIII ZR 146/10 -

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss - VIII ZR 166/10 -

Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage - VIII ZR 251/10 -

Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristische Person - VIII ZR 238/11 -

Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum - VIII ZR 327/12 -

Kriterien des Studentenwohnheims ohne sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB - VIII ZR 92/11 -

Grenzen der Duldung von Modernisierungsarbeiten an der Gewerbemietsache - XII ZR 126/11 -

Kündigung des Insolvenzverwalters beendet gleichzeitig Mietverhältnis der Mitmieter des Insolvenzschuldners - XII ZR 34/12 -

Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter - VIII ZR 103/13 -

Formell wirksame Ausübung eines gegebenen Kündigungsrechts ist nicht Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht - VIII ZR 191/12 -

Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen - VIII ZR 297/12 -

Bestimmbarkeit des Mietbeginns zur Einhaltung der Schriftform eines Gewerbemietvertrages - XII ZR 104/12 -

Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB* bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung VIII ZR 57/13 -

Umdeutung einer unwirksamen Befristung des Mietverhältnisses in beiderseitigen Kündigungsverzicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - VIII ZR 235/12 -

Schriftformheilungsklausel bindet nicht den Grundstückserwerber - XII ZR 68/10 -

Kündigung des Mietvertrages durch Grundstückserwerber bei Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel - XII ZR 68/10 -

Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung durch den Mieter kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen – VIII ZR 107/13 -

Zur fristlosen Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters - VIII ZR 175/14 -

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vom Mieter verweigerter Instandsetzungsarbeiten - VIII ZR 281/13 -

Vom Insolvenzverwalter erklärte "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners - VIII ZR 107/13 -

Wahrung der Frist gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Einreichung einer Räumungsklage vor Fristablauf - VIII ZR 10/14 -

Zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis oder Gewerbemietverhältnis - VIII ZR 376/13 -

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern - VIII ZR 25/14 -

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus - VIII ZR 186/14 -

Zum Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB (selbst bewohntes Gebäude mit zwei Wohnungen) - VIII ZR 127/14 -

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters - VIII ZR 19/14 -

Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mieters – VIII ZR 39/15 –

Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung - VIII ZR 19/14 -

Schriftform Glückssache? – Wahrung der Schriftform eines lediglich konkludent abgeschlossenen Gewerbemietvertrages, dessen Bedingungen vorher vollständig schriftlich fixiert worden sind – XII ZR 98/13 –

Vorzeitige Entlassung aus längerfristigem Mietvertrag durch Gestellung eines Nachmieters - VIII ZR 247/14 -

Auch geringfügige nicht schriftlich vereinbarte Mietänderung kann zu Schriftformmangel des Mietvertrages führen - XII ZR 114/14 -

BGH zum vorgeschobenen Eigenbedarf - VIII ZR 214/15 -

BGH zum vorgetäuschten Eigenbedarf - VIII ZR 44/16 -

§ 314 Abs. 3 BGB findet im Wohnraummietrecht keine Anwendung (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) - VIII ZR 296/15 -

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt – VIII ZR 173/15

Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine BGB-Gesellschaft und Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters - VIII ZR 232/15 -

Auch die beabsichtigte Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung kann im Einzelfall eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen – VIII ZR 19/17 –

Zur Höhe der zu leistenden Nutzungsentschädigung nach Ende des Mietverhältnisses (Marktmiete statt Altmiete) - VIII ZR 17/16 -

Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs - VIII ZR 45/16 -

Zu den Anforderungen an eine Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) – VIII ZR 243/16

Fristlose Kündigung Wohnraummietverhältnis wegen Mietrückstand und Behandlung der Mietminderung – VIII ZR 193/16 -

Konkludente Widerspruchserklärung des Vermieters gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses – XII ZR 120/16 –

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung – VIII ZR 104/17

Dauerhafter Kündigungsausschluss im Wege der Individualvereinbarung – VIII ZR 200/17

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 –

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters - VIII ZR 109/18

Widerspruch des Wohnraummieters gegen ordentliche Kündigung wegen unzumutbarer Härte - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 -

Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG - VIII ZR 76/20 -

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